Erklärungsbote
Nach der heute in Deutschland herrschenden Repräsentationstheorie ist Bote im rechtlichen Sinne, wer eine Willenserklärung seines Auftraggebers an den Erklärungsempfänger weiterleitet (auch Erklärungsbote) oder wer eine Willenserklärung für einen anderen in Empfang nimmt und an ihn weiterleitet ohne passiver Vertreter zu sein (Empfangsbote).
Beispiele: Empfangsbote ist z.B. die ein im Haushalt lebendes Kind, das einen Brief an den Vater vom Postangestellten ausgehändigt bekommt. Erklärungsbote ist beispielsweise das fünfjährige Kind, dass von den Eltern mit einer schriftlichen Erklärung zum Nachbarn geschickt wird.
Im folgenden beschränken sich die Ausführungen auf den Erklärungsboten.
Der Bote muss von der Stellvertretung dahingehend abgegrenzt werden, dass der Vertreter eine eigene Willenserklärung anstelle des Vertretenen abgibt (vgl. § 164 Abs. 1 BGB). Ob die Mittelsperson eine eigene Willenserklärung (dann Stellvertretung) oder eine fremde Willenserklärung abgegeben hat, ist nach der wohl h.M. durch Auslegung (§ 133, § 157 BGB) aus der Sicht des Erklärungsempfängers vorzunehmen . Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, was zwischen dem Erklärenden und der Mittelsperson im Innenverhältnis abgesprochen wurde. Es kommt nur darauf an, was der Erklärungsempfänger anhand des Verhaltens der Mittelsperson verstehen durfte.
Beispiel: Ein fünfjähriges Kind wird von seinem Vater zum Nachbarn geschickt, um dort ein Bestätigungsschreiben zum Kauf einer Waschmaschine abzugeben, die der Nachbar dem Vater angeboten hatte. Hier überbringt das Kind eine verkörperte Willenserklärung des Vaters (die Annahme eines Kaufvertrages), und gibt keine eigene Willenserklärung ab. Es ist mithin irrelevant, dass das Kind geschäftsunfähig nach § 104 Nr. 1 BGB ist.
Da der Vertreter eine eigene Willenserklärung abgibt, darf er nicht geschäftsunfähig sein, denn nach § 104, § 105 Abs. 1, § 131 Abs. 1 BGB ist die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen stets nichtig. Dies trifft aber auf den Boten nicht zu, da dieser wie beschrieben, nur eine Willenserklärung seines Auftraggebers überbringt. Hier gilt der Merkspruch: "Ist das Kindlein noch so klein, kann es doch schon Bote sein!"

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Übersicht 23 - Erklärungsbote Empfangsbote
Konversatorium zum Grundkurs im Bürgerlichen Recht I. Erklärungsbote / Empfangsbote. Empfangsbote: Wer vom Empfänger zur Entgegennahme von.
www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02120100/Konversatoruim_Kostuch/UEbersicht_23_-_Erklaerungsbote_Empfangsbote.pdf
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Erklärungsbote: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärungsbote - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das Rechtswörterbuch von JuraForum.de.
www.juraforum.de/lexikon/erklaerungsbote
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Bote (Recht) – Wikipedia
Erklärungsbote ist beispielsweise ein fünfjähriges Kind, das von seinem Vater zum Nachbarn geschickt wird, um dort ein Bestätigungsschreiben zum Kauf einer  ...
de.wikipedia.org/wiki/Bote_(Recht)
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Willenserklärung Zugang gegenüber Erklärungsbote - jura-basic.de
Der Erklärungsbote ist eine Person, die nicht vom Empfänger zur Empfangsnahme ermächtigt wurde (siehe Erklärungsbote). Soweit nicht tatsächlich eine ...
www.jura-basic.de/aufruf.php?file=1&pp=3&art=6&lexi=Recht&input=&find=Willenserkl%E4rung_ZugangMittelspersonen%20%3E%3EZugang%20gegen%FCber%20Erkl%E4rungsbote
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Erklärungsbote - Rechtslexikon
Erklärungsbote. ist eine Person, die eine fremde Willenserklärung bloß weiterleitet und nicht Vertreter ist. Der E. steht auf der Seite des Erklärenden, so daß ...
www.rechtslexikon.net/d/erklaerungsbote/erklaerungsbote.htm
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BGB P5 Folien T5 - Prof. Dr. Reinhard Singer
cc) Erklärungsbote: = Personen, die vom Erklärenden als Mittelsperson eingesetzt werden, aber ... (a) Absender trägt bei Erklärungsboten Risiko des Zugangs.
singer.rewi.hu-berlin.de/doc/rs/2009ws/bgb/Folien_05_5.pdf
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Bote - Prof. Dr. Dr.hc Helmut Rüßmann
Unterläuft dem Erklärungsboten ein solcher Fehler dieser Art, so ergibt sich aus der Verteilung des Zugangsrisikos, dass der Fehler zu Lasten des Erklärenden ...
ruessmann.jura.uni-sb.de/bvr2003/Vorlesung/boteirrt.htm
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1. Auf Seiten des Empfängers a) Empfangsvertreter b ...
Auf Seiten des Erklärenden: Erklärungsbote. Zugang. - ist gegeben, wenn die Person kein Empfangsbote und kein. Empfangsvertreter ist. - Zugang erfolgt dann ...
elearning.hs-osnabrueck.de/sendfile.php?type=0&file_id=cfd382b8abcd8233625d138bac15c1f2&file_name=Bote_und_Vertreter.pdf
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Fall 1
Erklärungsbote („lebender Brief“) oder aber auf Seiten des Empfängers ein ... Der Erklärungsbote wird als verlängerter Arm des Erklärenden angesehen.
www.jura.uni-freiburg.de/institute/deutsche_rechtsgeschichte/downloads/nils-bgbat/1fall1und2.pdf
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Bote - Rechtslexikon
De Begriff ist allerdings im Gesetz nicht definiert. Es werden zweierlei Boten unterschieden: Erklärungsbote: Er gibt eine fremde Erklärung ab. Empfangsbote:
www.rechtslexikon-online.de/Bote.html
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Erklärungsbote in der Wissenschaft
[PDF]ULF - Hausarbeiten und Klausurensammlung - Juristische Fakultät
Unabhängige Liste Fachschaft (ULF) der Eberhardt-Karls-Universität Tübingen c/ o Dekanat ...... was regelmäßig ein Auftreten als Erklärungsbote signalisiert,.
[PDF]Fragekatalog 6 - Universität Siegen
Erfolgt die Falschübermittlung durch den Erklärungsboten irrtümlich, so gilt nach ... mand als Erklärungsbote auf, obwohl ihm gar keine Willenserklärung zum ...
[PDF]Abgrenzung Bote – Stellvertreter
Roßmanith. WS 2010/2011. Ergänzung zu FB 10 – Botenschaft und Stellvertretung. Abgrenzung Bote – Stellvertreter. Der Bote übermittelt eine.
[PDF]Fall 1
S hat dem B als Erklärungsbote des A ein Angebot zum Kauf von 15 Zentnern ... entnehmen, dass die Erklärung bei Einschaltung eines Erklärungsboten so gilt, ...
[PDF]Lösung zu Fall 5: Schwerhörig
bb) Abgabe durch M unter Mitwirkung des L als Erklärungsboten. - L ist sog. Erklärungsbote, da er keine eigene WE abgibt, sondern die des M übermittelt.
[PDF]§ 2 VIII - Stellvertretung - Vertiefung
Da der Bote keinen eigenen rechtsgeschäftlichen Willen bildet und erklärt, braucht er ... Der Erklärungsbote übermittelt aktiv eine fremde Willenserklärung an.
Bote - Prof. Dr. Dr.hc Helmut Rüßmann
Die Einschaltung von Boten. Wie bereits erörtert können bei der Übermittlung einer Willenserklärung sowohl auf Seiten des Erklärenden wie auf Seiten des ...
[PDF]Übersicht 23 - Erklärungsbote Empfangsbote
Konversatorium zum Grundkurs im Bürgerlichen Recht I. Erklärungsbote / Empfangsbote. Empfangsbote: Wer vom Empfänger zur Entgegennahme von.
Forum "Jura" - Erklärungsbote - MatheRaum - Offene Informations ...
Forum "Jura" - Erklärungsbote - MatheRaum - Offene Informations- und ... Uni- Stochastik · Status ... Hallo, ich habe ein Problem mit dem Erklärungsboten.
Bücher zum Begriff Erklärungsbote
Das bürgerliche Gesetzbuch: mit besonderer Berücksichtigung ...
Das bürgerliche Gesetzbuch: mit besonderer Berücksichtigung ...
1982
Voraussetzungen 1 . Erklärungsbote 2. Art der Falschübermittlung 3. Die bewußte Falschübermittlung . . . 4. Übermittlung an unrichtigen Adressaten 6,7 5. Nichterkennbarkeit für Gegner ... 8 III. Haftungsfragen 9-11 Rdn. 1,2 3-8 3 4 5 Rdn. 1 .
BGB Allgemeiner Teil I: Willenserklärung, Vertragsschluss und Grundlagen der zivilrechtlichen Fallbearbeitung...
BGB Allgemeiner Teil I: Willenserklärung, Vertragsschluss und Grundlagen der zivilrechtlichen Fallbearbeitung...
Achim Bönninghaus von C.F. Müller, 2010
Der Inhalt: Das Skript vermittelt im ersten Teil zunächst die Grundlagen der zivilrechtlichen Fallbearbeitung und erleichtert so die optimale Umsetzung der anschließend dargestellten Rechtsthemen in einer Klausur. Im zweiten Teil werden die Funktion und Struktur von Rechtsgeschäften erläutert. Der im Zivilrecht zentrale Begriff der Willenserklärung...
Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Reinhard Bork, 2006
Im ersten Fall spricht man von einem Erklärungsboten, im zweiten von einem Empfangsboten. Dieser ist nicht Adressat der Erklärung, sondern ebenfalls nur eine in den Übermittlungsvorgang eingeschaltete Hilfsperson („lebender ...
Einführung in das Bürgerliche Recht. Mit Beispielen und Schemata für den leichten Einstieg
Einführung in das Bürgerliche Recht. Mit Beispielen und Schemata für den leichten Einstieg
Jan Niederle von Niederle, Jan Media, 2005
"Dieses Skript ist gedacht als Einführung in die Grundlagen des Bürgerlichen Rechts. Nicht nur von Jura-Erstsemestern, auch von Studenten der Wirtschafts- oder Sozialwissenschaften wird die Kenntnis darüber verlangt, wie ein Vertrag zustande kommt, wie er durch Anfechtung wieder "vernichtet" werden kann, welche Voraussetzungen die St...
Internet-Recht: Praxishandbuch zu Dienstenutzung, Verträgen, ...
Internet-Recht: Praxishandbuch zu Dienstenutzung, Verträgen, ...
Frank A. Koch, 2005
Dieser kann als Erklärungsbote des Absenders bzw. als Empfangsbote des Empfängers auftreten. Der Erklärende erweitert mit der Providerzwischenschaltung seine Risikosphäre durch eine „zur Übermittlung verwendete Person" (§ 120 ...
Rechtsgeschäftslehre I: Zustandekommen von Rechtsgeschäften und Grundlagen der zivilrechtlichen Fallbearbeitung...
Rechtsgeschäftslehre I: Zustandekommen von Rechtsgeschäften und Grundlagen der zivilrechtlichen Fallbearbeitung...
Achim Bönninghaus von Verlagsgruppe Hüthig-Jehle-Rehm, 2008
Der Inhalt: Einführung in die Fallbearbeitung, Willenserklärung, Vertragsschluss. Die Konzeption: Die Skripten „JURIQ-Erfolgstraining“ sind speziell auf die Bedürfnisse der Studierenden zugeschnitten und bieten ein umfassendes „Trainingspaket“ zur Prüfungsvorbereitung: Die Lerninhalte sind absolut klausurorientiert aufbereitet; begleitende Hinweise...
Rechtliche Rahmenbedingungen für Internet-Auktionen
Rechtliche Rahmenbedingungen für Internet-Auktionen
Enno Goldmann, 2005
Für den Erklärungsboten haftet der Erklärende, also der hier der Anbieter, für dem Empfangsbo- 770 ten derjenige, der die Erklärung erhalten soll, also der Bieter. In den AGB wird nicht festgelegt, welcher Art Bote der Plattformveranstalter ...
BGB-Grundstrukturen: Studienerfolg durch Schemata
BGB-Grundstrukturen: Studienerfolg durch Schemata
Joachim Knoche, 2004
Unterlassene, verspätete oder unrichtige Übermittlung: Zugang (+), Risiko des Empfängers Erklärungsbote Wenn ... und auch Empfangbote (-), so ist Übermittlungsperson der Sphäre des Erklärenden zuzurechnen (Erklärungsbote) . Zugang ...
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Blog-Einträge zum Begriff
Erklärungsbote
Bote und §179 - Bürgerliches Recht allgemein - JuraForum.de
Hallo! Ich habe zwei sich widersprechende Infos bezüglich Bote und §179 BGB: mein Prof hat gesagt das es nicht möglich ist den §179 bei der Botenschaft...
www.juraforum.de/forum/buergerliches-recht-allgemein/bote-und-a179-12441
Ehegatte als Empfangsbote für Zugang einer Kündigung (BAG 6. Senat, Urteil vom 09.06.2011 - 6 AZR 687/09) | arbeitsrechtsfix
Das Bundesarbeitsgericht hatte in einer für die Praxis überaus relevanten Entscheidung unter anderem zu klären, ob die Übergabe eines Kündigungsschreibens an den Ehegatten der Klägerin an dessen Arbeitsstelle einen Zugang am selben Tag bewirkt (BAG Urteil vom 09.06.2011 - 6 AZR 687/09). Sachverhalt:
www.arbeitsrechtsfix.de/blog/ehegatte-als-empfangsbote-f%C3%BCr-zugang-einer-k%C3%BCndigung-bag-6-senat-urteil-vom-09062011-6-azr-6870
BVerwG, 31.05.2012 - 3 C 12.11 - dejure.org
Informationen zur Entscheidung BVerwG, 31.05.2012 - 3 C 12.11: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang
dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=31.05.2012&Aktenzeichen=3%20C%2012.11
BVerwG, 31.05.2012 - 3 C 13.11 - dejure.org
Informationen zur Entscheidung BVerwG, 31.05.2012 - 3 C 13.11: Volltextveröffentlichungen, Verfahrensgang
dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=31.05.2012&Aktenzeichen=3%20C%2013.11
E-Mail nicht erhalten – und doch gebunden?
Haben an mich versandte, rechtlich erhebliche E-Mails Wirkung, wenn mein E-Mail-Service-Provider (ESP) sie zwar erhält, mir aber nicht zustellt? Entscheidend ist, ob der ESP rechtlich als Erklärungs- oder Empfangsbote...
www.jurablogs.com/2014/01/29/e-mail-erhalten-gebunden
E-Mail nicht erhalten – und doch gebunden? | HLCI Kontrovers
Haben an mich versandte, rechtlich erhebliche E-Mails Wirkung, wenn mein E-Mail-Service-Provider (ESP) sie zwar erhält, mir aber nicht zustellt?
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Vollmachts-Tricks | law blog
www.lawblog.de/index.php/archives/2012/09/03/vollmachts-tricks/
Empfangsboten und Kündigungszugang – ArbRB
Verlag Dr. Otto Schmidt - Qualifizierte Fachinformationen für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
www.arbrb.de/blog/2012/09/18/empfangsboten-und-kundigungszugang/
Karpathos Blog für Urlaub Travel First class Buchungshilfe Infos Agb
AGB
www.karpathos24.de/index.php?step=ho&algstep=agb
Hallo ist der Posteinwurf per Bote rechtskräftig?
Hallo angeblich ist bei mir ein Brief per Bote in den Briefkasten geworfen worden, da aber sehr viel...
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