Vorbeugende Unterlassungsklage
Die Unterlassungsklage ist der Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung, mit der der Kläger eine künftige Beeinträchtigung oder drohende Störung rechtlich abwehren kann.
Sie gehört zum Bereich der Leistungsklage.
Eine Unterlassungsklage ist sowohl im Zivilrecht als auch im Öffentlichen Recht möglich. Ein Unterlassungsanspruch im Zivilrecht besteht bspw. aufgrund einer Eigentumsbeeinträchtigung (§ 1004 BGB), Besitzstörung (§ 862 BGB), Namensrechtsverletzung (§ 12 BGB) aber auch aufgrund von verbraucherschützenden Rechten.
Im Öffentlichen Recht stützt man die Ansprüche zumeist auf eine analoge Anwendung der zivilrechtlichen Normen. Eine solche Klage richtet sich zumeist auf die Abwehr bzw. das Unterlassen schlichten Verwaltungshandelns.
Der Unterlassungsklage geht oftmals eine formale Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen, voraus (Abmahnung).
In der Regel muss zur Erhebung einer Unterlassungsklage bereits eine Rechtsverletzung eingetreten sein und eine Wiederholung drohen (Rechtsschutzinteresse). Nur unter sehr engen Voraussetzungen kann auch eine sogenannte vorbeugende Unterlassungsklage erhoben werden, wenn noch keine Rechtsverletzung eingetreten ist und diese zum ersten Mal droht. Das setzt im Rahmen der Zulässigkeit ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse voraus, das üblicherweise dann nicht gegeben ist, wenn dem Kläger zuzumuten ist, den Eintritt des abzuwehrenden Ereignisses abzuwarten und ggf. vorläufigen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.

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Unterlassungsklage – Wikipedia
Nur unter sehr engen Voraussetzungen kann auch eine sogenannte Vorbeugende Unterlassungsklage erhoben werden, wenn noch keine Rechtsverletzung ...
de.wikipedia.org/wiki/Unterlassungsklage
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vorbeugende Unterlassungsklage - Gabler Wirtschaftslexikon
Vorbeugende Unterlassungsklage: Klage, zwecks Verhütung zukünftiger Rechtsverletzungen. Voraussetzung eine hinreichend konkretisierte Gefahr eines ...
wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/vorbeugende-unterlassungsklage.html
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Vorbeugende Unterlassungsklage - Rechtslexikon
Vorbeugende Unterlassungsklage. In Fällen, in denen eine Unterlassungsklage zulässig ist (z.B. Verletzung der Ehre, eines Patents), ist von der ...
www.rechtslexikon.net/d/vorbeugende-unterlassungsklage/vorbeugende-unterlassungsklage.htm
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POR Rn 170 - Verlag Rolf Schmidt GmbH
Statthafte Klageart könnte die Vorbeugende Unterlassungsklage sein, da K die Unterlassung einer unmittelbar bevorstehenden behördlichen Maßnahme ...
www.verlag-rolf-schmidt.de/fileadmin/vrs/loesungen/verwaltungsrecht/BesVerwR_II_Rn_170.pdf
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lexexakt - Rechtslexikon Vorbeugendeunterlassungsklage
Vorbeugende Unterlassungsklage/Feststellungsklage (recht. und recht.ref.verw1) . Von einer vorbeugenden Unterlassungs-/Feststellungsklage spricht man, ...
www.lexexakt.de/glossar/vorbeugendeunterlassungsklage.php
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vorbeugende Unterlassungsklage - Leo
Im Einklang mit EuGH-Rspr konnte sich eine internationale Zuständigkeit iSd Art. 5 Nr 3 Verordnung (EG) 44/2001 auch für Vorbeugende Unterlassungsklagen ...
dict.leo.org/forum/viewUnsolvedquery.php?idThread=288756&lp=ende&lang=de
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BGH: Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige ...
3. Apr. 2008 ... Im Bereich der Bildberichterstattung kann nicht mit einer “vorbeugenden” Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform hinaus eine ...
www.markenmagazin.de/bgh-keine-vorbeugende-unterlassungsklage-gegen-kunftige-bildveroffentlichungen/
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Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige ...
14. Nov. 2007 ... Die Klägerin, eine bekannte frühere Schwimmsportlerin, hat die Veröffentlichung von Fotos und Texten in mehreren von den Beklagten ...
www.it-recht-kanzlei.de/vorbeugende-unterlassungsklage.html
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Besonderes Rechtsschutzinteresse für vorbeugende ... - openJur
Die Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage setzt daher jedenfalls voraus, dass das künftige Verwaltungshandeln nach seinem Inhalt und seinen ...
openjur.de/u/357592.html
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Vorbeugende Unterlassungsklage: Vollstreckungsprivileg? - JuraForum.de
Hallo liebe Leute, ein fiktiver Schuldner hat schriftlich einen rechtswidrigen Eingriff in das Eigentum des Gläubigers angekündigt. Sofort wurde.
www.juraforum.de/forum/buergerliches-recht-allgemein/vorbeugende-unterlassungsklage-vollstreckungsprivileg-418656
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Vorbeugende Unterlassungsklage in der Wissenschaft
vorbeugende Unterlassungsklage - Gabler Wirtschaftslexikon
... semantisches Netz/ Wissensnetz) für Vorbeugende Unterlassungsklage stellt ... wiederherstellende Unterlassungsklage, Unterlassungsklage. ... Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH - ein Unternehmen von Springer Science+ Business ...
Straßenschlussstrich (Lösungsvorschlag) • Hauptstadtfälle ...
Jedoch ist mittlerweile allgemein anerkannt, dass schon gegen den Erlass ( rechtswidriger) Verwaltungsakte mit der (vorbeugenden) Unterlassungsklage ...
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(+) allgemein anerkannt, dass schon gegen den Erlass (rechtswidriger) Verwaltungsakte (vorbeugenden) Unterlassungsklage möglich; Unterfall der ...
Fälle zum Allgemeinen Verwaltungsrecht nach Thematik ...
VwVfG; Vorbeugende Unterlassungsklage als Fall der allgemeinen Leistungsklage; Wirksamkeit eines Vertrages nach §§ 54 ff. VwVfG; Gefahrenabwehr durch ...
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VwVfG; Vorbeugende Unterlassungsklage als Fall der allgemeinen Leistungsklage; Wirksamkeit eines Vertrages nach §§ 54 ff. VwVfG; Gefahrenabwehr durch ...
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Bei einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung kann es sich ...... eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Vorbeugende Unterlassungsklage. ...... Grades "Master of Science Kieferorthopädie" verstößt nicht gegen §§ 33, 35 I ...
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Anschrift: Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung Mecklenburg-Vorpommern .... Lengerich: Pabst Science Publishers. 3 .... Unterlassungsklage durch das Opfer, ...
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... work, as you might expect, The World Foundation for Natural Science is primarily ..... können Vorbeugende Maßnahmen wie die interne Produktqualifikation bei ..... nach innerstaatlichem Recht eingereichte Unterlassungsklagen abdecken, ...
Bücher zum Begriff Vorbeugende Unterlassungsklage
Schenke, Verwaltungsprozessrecht
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Polizei- und Ordnungsrecht
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Als solche stellt sich eine gegen den konkret73 drohenden Erlass eines Verwaltungsakts gerichtete Vorbeugende Unterlassungsklage dar. Sie ist jedoch idR unzulässig, da der Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte nach der VwGO prinzipiell ...
Verwaltungsrecht - Schnell erfasst
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Bernd Müller
Allgemeine Unterlassungsklage: Abwehr einer bereits eingetretenen (noch andauemden) Störung Vorbeugende Unterlassungsklage: Abwehr künftigen Verwaltungshandelns mittels öffentlich-rechtlicher Verträge ein bestimmter Teil der ...
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Blog-Einträge zum Begriff
Vorbeugende Unterlassungsklage
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Ein Urheber- oder sonstiger Rechteinhaber kann eine Vorbeugende Unterlassungsklage erheben, wenn sich ein Dritter eines Rechtes berühmt. Der bloße faktische Eingriff in das Urheberrecht ist aber noch keine solche Rechtsberühmung.
novakra.at/?p=246
(Presserecht-Archiv) LG Berlin vom 5.6.2008: keine vorbeugende Unterlassungsklage gegen Bildberichterstattung (27 O 232/08) » Jüdemann Rechtsanwälte - Kanzlei für Markenrecht, Wettbewerbsrecht , Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für Strafrecht in Berli
Eine andere Entscheidung, die ich im Zusammenhang einer aktuellen Anfrage einer Mandantin herausgesucht habe. Hier hatte ein für seine Streitbarkeit und Medienscheue bekannter Kollege erfolglos versucht, eine Bildberichterstattung über sich und seinen Mandanten zu verhindern. ...
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BGH, Urteil vom 13.11.2007 - VI ZR 269/06 - Vorbeugende Unterlassungsklage? - Im Bereich der Bildberichterstattung kann nicht mit einer "vorbeugenden" Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder "kerngleic
BGH, Urteil vom 13.11.2007 - Az. VI ZR 269/06 Vorbeugende Unterlassungsklage? - Im Bereich der Bildberichterstattung kann nicht mit einer "vorbeugenden" Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder "kerngleiche" Bildberichterstattung für die Zukunft verboten werden.Bildberichterstattung - Vorbeugende Unterlassungsklage, Unterlassungsklage - vorbeugende bei Bildberichterstattung MEDIEN INTERNET und RECHT - Internetzeitschrift mit Urteilen, Rechtsprechung, Aufsätzen und News zum Medienrecht, Internetrecht, Gewerblichen Rechtschutz und IT-Recht
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www.sus-law.de/2007/11/14/keine-vorbeugende-unterlassungsklage-gegen-kunftige-bildveroffentlichungen/
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17:50 Uhr Aktuell erhalten Abgemahnte vertretene Anwälte von der Kanzlei Nümann + Lang Rechtsanwälte ein Telefax, indem Sie informiert werden, das man ab dem August 2011 keine vorbeugende Unterlassungserklärung mehr entgegen nimmt aufgrund fehlender Bevollmächtigung. Inhalt Telefax (sinngemäß): Wie die Kanzlei Nümann + Lang aus Karlsruhe mitteilt, wird in der dortigen Rechtsanwaltskanzlei die bisherige Praxis betreffend die Entgegennahme vorbeugender Unterlassungserklärungen abgeändert.
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