Vorbeugende Unterlassungsklage
Die Unterlassungsklage ist der Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung, mit der der Kläger eine künftige Beeinträchtigung oder drohende Störung rechtlich abwehren kann.
Sie gehört zum Bereich der Leistungsklage.
Eine Unterlassungsklage ist sowohl im Zivilrecht als auch im Öffentlichen Recht möglich. Ein Unterlassungsanspruch im Zivilrecht besteht bspw. aufgrund einer Eigentumsbeeinträchtigung (§ 1004 BGB), Besitzstörung (§ 862 BGB), Namensrechtsverletzung (§ 12 BGB) aber auch aufgrund von verbraucherschützenden Rechten.
Im Öffentlichen Recht stützt man die Ansprüche zumeist auf eine analoge Anwendung der zivilrechtlichen Normen. Eine solche Klage richtet sich zumeist auf die Abwehr bzw. das Unterlassen schlichten Verwaltungshandelns.
Der Unterlassungsklage geht oftmals eine formale Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen, voraus (Abmahnung).
In der Regel muss zur Erhebung einer Unterlassungsklage bereits eine Rechtsverletzung eingetreten sein und eine Wiederholung drohen (Rechtsschutzinteresse). Nur unter sehr engen Voraussetzungen kann auch eine sogenannte vorbeugende Unterlassungsklage erhoben werden, wenn noch keine Rechtsverletzung eingetreten ist und diese zum ersten Mal droht. Das setzt im Rahmen der Zulässigkeit ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse voraus, das üblicherweise dann nicht gegeben ist, wenn dem Kläger zuzumuten ist, den Eintritt des abzuwehrenden Ereignisses abzuwarten und ggf. vorläufigen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.

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Unterlassungsklage – Wikipedia
Die Unterlassungsklage ist der Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung, mit der ... auch eine sogenannte Vorbeugende Unterlassungsklage erhoben werden, ...
de.wikipedia.org/wiki/Unterlassungsklage
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Übungsfall zu BesVerwR II Rn 170 - Verlag Rolf Schmidt GmbH
Statthafte Klageart könnte die Vorbeugende Unterlassungsklage sein, da K die ... Bedenken an der Zulässigkeit vorbeugenden Rechtschutzes bestehen darin, ...
www.verlag-rolf-schmidt.de/fileadmin/vrs/loesungen/verwaltungsrecht/BesVerwR_II_Rn_170.pdf
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vorbeugende Unterlassungsklage/Feststellungsklage - lexexakt ...
Beispiel: A will am 15.1.2004 zum 85. jährigen Todestag Rosa Luxemburgs eine Gedenkdemonstration an ihrem Grab durchführen. Nach Anmeldung am ...
lexexakt.de/glossar/vorbeugendeunterlassungsklage.php
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Aufbauschema Feststellungsklage
Begehren, das sich auf die Vornahme oder Unterlassung eines. Realaktes richtet . ... Vorbeugende Unterlassungsklage gegen VA-Erlass aus- nahmsweise ...
www.uni-erfurt.de/fileadmin/user-docs/Oeffentliches_Recht/WS12_13/AllgVR/12.vorlesung.neu1.pdf
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Besonderes Rechtsschutzbedürfnis für vorbeugende ...
1. Dez. 2014 ... Auch wenn bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen schlichtes Verwaltungs-handeln der Suspensiveffekt des § 80 I VwGO nicht zur ...
examensrelevant.de/2014/12/01/besonderes-rechtsschutzbeduerfnis-fuer-vorbeugende-unterlassungsklage/
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Vorbeugende Unterlassungsklage - Rechtslexikon
Vorbeugende Unterlassungsklage. In Fällen, in denen eine Unterlassungsklage zulässig ist (z.B. Verletzung der Ehre, eines Patents), ist von der ...
www.rechtslexikon.net/d/vorbeugende-unterlassungsklage/vorbeugende-unterlassungsklage.htm
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Straßenschlussstrich (Lösungsvorschlag) - FB Rechtswissenschaft
Jedoch ist mittlerweile allgemein anerkannt, dass schon gegen den Erlass ( rechtswidriger) Verwaltungsakte mit der (vorbeugenden) Unterlassungsklage ...
www.jura.fu-berlin.de/studium/lehrplan/projekte/hauptstadtfaelle/faelle/polizei-_und_ordnungsrecht/strassenschlussstrich/strassenschlussstrich_lv/index.html
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56. Vorbeugender Rechtsschutz - Juristische Methodik ...
2.2 Ist der vorbeugende Rechtsschutz überhaupt zulässig? ... Die Vorbeugende Unterlassungsklage ist begründet, wenn der abzuwehrende VA rechtswidrig ...
www.recht-und-sprache.de/schemata_jm/verwrat56.htm
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vorbeugende Unterlassungsklage - Urteile - JuraForum.de
Vorbeugende Unterlassungsklage - Urteile im Volltext online abrufen .:. Leitsätze kostenlos lesen.
www.juraforum.de/urteile/begriffe/vorbeugende-unterlassungsklage
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Verwaltungsprozeßrecht - CF Müller Campus
Qualifiziertes Rechtsschutzinteresse (bei vorbeugender Unterlassungsklage). • Funktion: Der durch die vorbeugende Unterlas- sungsklage bewirkte Eingriff in ...
www.cfmueller-campus.de/data/resources/eb956e581ad.pdf
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Vorbeugende Unterlassungsklage in der Wissenschaft
[PDF]Fall als pdf-Datei
Verfassungsrecht (UNI-058/ WS 05). Sachverhalt ... Vorbeugende Unterlassungsklage zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes erforderlich sein. Davon ...
[PDF]Verwaltungsprozeßrecht - CF Müller Campus
URL: http://www.uni-rostock.de/fakult/jurfak/Gersdorf/Welcome.html ...... und fortwährender. (Dauer-)Störung. • Vorbeugende Unterlassungsklage: Abwehr.
[PDF]Schema 2 - Privatdozent Dr. Thomas Schmitz
4) Unterlassungsklage3 ... Unterfall: Vorbeugende Unterlassungsklage .... Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter www.jura.uni-goettingen.de/ schmitz.
Vorbeugende Unterlassungsklage und Feststellungsklage im ...
Vorbeugende Unterlassungsklage und Feststellungsklage im Verwaltungsprozeß ... Dieser Datensatz wurde nicht an der Universität Mannheim veröffentlicht, ...
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[PDF]Aufbauschema Feststellungsklage
Begehren, das sich auf die Vornahme oder Unterlassung eines. Realaktes richtet . ... Vorbeugende Unterlassungsklage gegen VA-Erlass aus- nahmsweise ...
Straßenschlussstrich (Lösungsvorschlag) - FB Rechtswissenschaft
Logo der Freien Universität Berlin .... (Vorbeugende) Unterlassungsklage ... bei der vorbeugenden Unterlassungsklage ensprechend anzuwenden ist, das Land  ...
[PDF]VerwVfR und VerwPR VII (Allg. Leistungsklage) VerwVfR und ...
2. Juni 2008 ... Unterlassung von VAen und sonstigem Verwaltungshandeln begehrt ... die Vorbeugende Unterlassungsklage ist nach einhelliger Auffassung ...
[PDF]Schema: Allgemeine Leistungsklage
Verweigerung oder Unterlassung der Handlung möglicherweise in einem seiner Rechte verletzt zu ... und vorbeugender Unterlassungsklage zu unterscheiden.
Bücher zum Begriff Vorbeugende Unterlassungsklage
Verwaltungsprozessrecht:
Wolf-Rüdiger Schenke, 2014
setzungen, insbesondere das Widerspruchsverfahren, würden durch die unbegrenzte Zulässigkeit von vorbeugenden Unterlassungsklagen gegen drohende Verwaltungsakte in der Tat umgangen bzw ausgehöhlt. Außerdem sichert die ...
Polizei- und Ordnungsrecht:
Wolf-Rüdiger Schenke, 2013
Eine solche Klage ist namentlich eine Vorbeugende Unterlassungsklage, die sich gegen den konkret drohenden Erlass72 eines Verwaltungsakts richtet. Sie ist jedoch idR unzulässig, da der Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte nach der ...
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Blog-Einträge zum Begriff
Vorbeugende Unterlassungsklage
Besonderes Rechtsschutzbedürfnis für vorbeugende Unterlassungsklage | examensrelevant.de – Rechtsprechung, Entscheidungen & Grundlagenwissen
Publiziert am 1. Dezember 2014 von RA Silke Wollburg.
examensrelevant.de/2014/12/01/besonderes-rechtsschutzbeduerfnis-fuer-vorbeugende-unterlassungsklage/
Besonderes Rechtsschutzbedürfnis für vorbeugende Unterlassungsklage
Auch wenn bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen schlichtes Verwaltungs-handeln der Suspensiveffekt des § 80 I VwGO nicht zur Verfügung steht, ist zur Wahrung des Gebotes effektiven Rech.
www.jurablogs.com/2014/12/01/besonderes-rechtsschutzbeduerfnis-fuer-vorbeugende-unterlassungsklage
VORBEUGENDE UNTERLASSUNGSKLAGE - JuraBlogs
Vorbeugende Unterlassungsklage bei JuraBlogs
www.jurablogs.com/topic/vorbeugende-unterlassungsklage
Unterlassungsklage – Wikipedia
de.wikipedia.org/wiki/Unterlassungsklage
Vorbeugende Unterlassungserklärungen wirksamer Schutz? | AID24 Rechtsanwaltskanzlei
Kann die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ein wirksamer Schutz vor Folgeabmahnungen sein? Was ist bei einer vorbeugenden Unterlassungserklärung zu beachten?
www.aid24.de/rechtsblog/vorbeugende-unterlassungserklaerungen-wirksamer-schutz
Urteile zu Vorbeugende Unterlassungsklage - Telemedicus
www.telemedicus.info/urteile/tag/Vorbeugende%20Unterlassungsklage
BGH: Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen - markenmagazin
BGH, Urteil vom 13.11.2007 – VI ZR 269/06 – BGB §§ 823 Abs. 1, Abs.
www.markenmagazin.de/bgh-keine-vorbeugende-unterlassungsklage-gegen-kunftige-bildveroffentlichungen/
Vorbeugende Unterlassungserklärung & Folgeabmahnungen
Ob eine vorbeugende Unterlassungserklärung sinnvoll ist oder nicht, bedarf immer einer Einzelfallprüfung. Als beratende Anwälte helfen wir Ihnen dabei.
www.abmahnhelfer.de/vorbeugende-unterlassungserklarungen
Zum Download: Vorbeugende Unterlassungserklärungen - Stern TV | STERN.DE
Haben Sie oder Ihre Kinder möglicherweise illegal Musik im Internet getauscht? Befürchten Sie eine Abmahnung? Eine vorbeugende Unterlassungserklärung an die Mus...
www.stern.de/tv/sterntv/zum-download-vorbeugende-unterlassungserklaerungen-599846.html
Die Gefahren der übereilten vorbeugenden Unterlassungserklärung - Dr. Wachs Rechtsanwälte
www.dr-wachs.de/blog/2007/10/14/die-gefahren-der-vorbeugenden-unterlassungserklaerung/
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